News
24.09.2026
EuGH kippt Dreijahreslösung des BGH
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 24. September 2026 eine Grundsatzentscheidung zu den Folgen unwirksamer Fernwärmepreisanpassungsklauseln getroffen. Im Fokus stand die vom Bundesgerichtshof entwickelte sogenannte „Dreijahreslösung“, die bislang die wirtschaftlichen Folgen unwirksamer Preisanpassungen erheblich begrenzte.
22.09.2026
EuGH urteilt zum Begriff der Direktleitung – Licht am Ende des Tunnels für dezentrale Versorgungskonzepte?
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. September 2026 die Voraussetzungen für Direktleitungen nach der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie konkretisiert und eröffnet damit auch für dezentrale Konzepte in Deutschland Perspektiven.
10.09.2026
Update: BESS im Außenbereich – Die Fachkommission räumt auf!
Seit dem 23. Dezember 2025 gilt: BESS sind im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert – und zwar durch zwei neue Tatbestände in § 35 Abs. 1 BauGB (Nr. 11 und 12), eingeführt durch das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (BGBl. 2025 I Nr. 348). Was zunächst als…
08.09.2026
Resilienzausschreibungen kommen! Aber wie genau?
Mit dem EEG 2027 hält ein neues Instrument Einzug in das Fördersystem der erneuerbaren Energien: die sogenannten Resilienzausschreibungen. Sie dienen der Umsetzung von Artikel 26 des europäischen Net-Zero Industry Act (NZIA – den Text finden Sie hier) und sollen dazu beitragen, die europäische Wertschöpfung zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die industrielle Basis der Energiewende abzusichern.
Weitere News unter EEG 2027 – Zeitenwende für die Erneuerbaren?:
07.09.2026
Verspätungspönale trotz Zuschlagsverlängerung: BGH schafft Klarheit – WEA-Betreiber haben das Nachsehen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit aktuellem Beschluss vom 30.06.2026 (EnVR 2/25) erstmals dazu geäußert, in welchem Verhältnis Zuschlagsverlängerungen bei Windenergieanlagen einerseits und Pönalen wegen verspäteter Inbetriebnahme andererseits zueinander stehen. Da es um einen Zuschlag aus 2018 ging, spielten die verschiedenen Gesetzesfassungen und Übergangsvorschriften eine wesentliche Rolle. Auf den ersten Blick…
02.09.2026
Bundesnetzagentur veröffentlicht vollständigen AgNes-Entwurf – Nachbesserung erforderlich!
Die Bundesnetzagentur hat am 06.08.2026 den vollständigen Entwurf zur Festlegung zur Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes, Az.: GBK-25-01-1#3, abrufbar hier) sowie ein Gutachten zur Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik veröffentlicht und die öffentliche Konsultation eingeleitet. Worum geht es? Die AgNes-Festlegung soll die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die mit Ablauf des 31.12.2028 außer Kraft tritt, ablösen…
26.08.2026
Bundesweite Standardisierung des Störungsverbots bei Windenergieanlagen: KNE startet Konsultation
Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ein Konsultationsverfahren zur möglichen bundesweiten Standardisierung zum artenschutzrechtlichen Störungsverbot beim Betrieb von Windenergieanlagen an Land gestartet.
24.08.2026
Update: Neuer Arbeitsstand zur MiSpeL-Festlegung veröffentlicht
Nachdem die Bundesnetzagentur vor einem knappen Jahr den Festlegungsentwurf für die Marktintegration von Speichern und Ladepunkten (MiSpeL) veröffentlichte (wir berichteten, hier), ist seit dem 05.08.2026 ein aktueller Arbeitsstand (Az.: 618-25-02, abrufbar hier), verfügbar. Worum geht es? Im Februar 2025 hatte der Gesetzgeber im Rahmen des sog. Solarspitzengesetzes das strenge Ausschließlichkeitsprinzip für…
17.08.2026
Das Netzpaket im Detail – Spitzenkappung für Wind und PV
Nach dem Willen der Bunderegierung soll ab dem Jahr 2027 die Netzanschlussleistung für alle neuen Windenergieanlagen an Land sowie für neue PV-Freiflächenanlagen auf ein netzverträglicheres Maß begrenzt werden. Durch könne Netzausbau eingespart und das knappe Gut von Netzanschlusskapazitäten effizienter genutzt werden, so das BMWE in der Entwurfsbegründung. Die Begrenzung soll dauerhaft gelten und erfolgt unabhängig von möglichen Kapazitätsengpässen am Netzverknüpfungspunkt, also zusätzlich zum geplanten Redispatch-Vorbehalt (wir berichteten dazu am 12.08.2026, siehe unten).
Weitere News unter Netzpaket – entscheidende Weichenstellung für die Erneuerbaren:
02.08.2026
Thüringen: Gericht zieht Grenzen für die Aussetzung von Windenergievorhaben nach § 17a ThürLPlG
Hintergrund von § 17a ThürLPlG Mit § 17a Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) hat der Thüringer Landesgesetzgeber eine besondere Sicherungsvorschrift für die laufende Regionalplanung im Bereich der Windenergie geschaffen. Hintergrund ist, dass in Thüringen die Regionalen Planungsgemeinschaften derzeit die für die Erreichung der bundesrechtlich vorgegebenen Flächenziele erforderlichen Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Nach…