News

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom die gesetzlichen Vorgaben an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.

In Thüringen sind vor den Parlamentsferien mit der Neufassung der BauO, der Einführung des Windenergiebeteiligungsgesetz und von § 17a LPlG noch einige wichtige Gesetzesänderungen beschlossen worden bzw. in Kraft getreten, die gerade für die Windenergie relevant sind.

Am 05.06.2024 hat die Bundesnetzagentur eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen (abrufbar hier). Hinter dem komplizierten Namen verbergen sich Regelungen für die finanzielle Entschädigung von Redispatch-Maßnahmen, die den bisherigen Leifaden zum Einspeisemanagement ablösen. Hintergrund Im Oktober 2021 wurde das […]

Die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Regelungen zur Erleichterung und Straffung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wird in Kraft treten. Der Bundesrat hat heute am 14. Juni 2024 auf seiner 1045. Sitzung dem „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ die Zustimmung erteilt (siehe hier). Meldung vom […]

Am heutigen Tag sind die §§ 11a und 11b EEG als Teil des Solarpakets I in Kraft getreten, im Bundesgesetzblatt nachzulesen hier. Wir hatten die Neuregelungen bereits in der nachfolgenden Meldung vom 18. April 2024 vorgestellt. In dieser Fassung sind sie nun geltendes Recht und warten auf die ersten Anwendungsfälle. Viele Projektierer haben hierauf gewartet. […]

Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Solarpaket I beschlossen, dieses hat noch am selben Tag den Bundesrat durchlaufen und ist nun am 15.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Insbesondere die wichtige Überleitung der bestehenden Windenergiegebiete in Beschleunigungsgebiete und die Verlängerung von § 6 WindBG ist damit rechtzeitig in Kraft getreten.

Das EEG ist gerade einmal zwei Jahre nach der letzten großen Novelle zum 01.01.2023 bereits ein weiteres Mal grundlegend überarbeitet worden. Getreu dem Motto: "Nach der Novelle ist vor der Novelle" gehen die Arbeiten auch nach der Verkündung des Gesetzes weiter. Mit diesem Blog informieren wir Sie über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die beabsichtigten Änderungen.

Das OVG Münster hält die in NRW mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) forcierte Lenkung des Windenergieausbaus für rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16.02.2024. Der Landtag hat den Plan aber schon beschlossen.

In diesem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten aus Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung rund um das Thema Flächensicherung für EE-Anlagen, insbesondere Windenergie- und Photovoltaikanlagen.