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Nach Auffassung des VG Wiesbaden kann für Windenergieanlagen eine artenschutzrechtliche Ausnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erteilt werden. Zudem sei der Teilregionalplan Erneuerbare Energien Südhessen mangels substanziellen Raums für die Windenergienutzung und wegen weiterer Fehler im Planungskonzept unwirksam.

Der Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland kommt nun (endlich) in Schwung. Es wurde auch Zeit: Gemäß Klimaschutzplan 2050 soll im Verkehrssektor bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von 40-42% gegenüber 1990 erreicht werden. Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt. Der Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, der die Ziele des Klimaschutzplans 2050 konkretisiert, sieht Maßnahmen für den Aufbau […]

Mit der Verkündung des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 22.10.2020 steht fest: Am 01.12.2020 treten wesentliche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im BGB in Kraft, die den Markthochlauf der Elektromobilität in und an Gebäuden fördern sollen. Proaktive Wohnungseigentümer und Mieter erhalten erstmals durchsetzbare Ansprüche auf Einrichtung von Ladeinfrastruktur für E-Mobile, Wohnungseigentümergemeinschaften werden durch Änderung der Beschlussmehrheit für […]

Der VGH Mannheim musste kürzlich erneut feststellen, dass Gemeinden sich nach wie vor schwer tun, ein schlüssiges Planungskonzept für einen Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie zu erstellen. Dies war auch einer Gemeinde in Baden-Württemberg in mehrfacher Hinsicht nicht gelungen, sodass das Gericht den Flächennutzungsplan für unwirksam erklärte.

Nach mehr als einem Jahr Konsultation hat die Bundesnetzagentur am 08.10.2020 die finale Version ihres Leitfadens "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" veröffentlicht. Bereits im Juli 2019 hatte die Behörde eine Konsultationsfassung veröffentlicht und mit den betroffenen Marktakteuren abgestimmt. Wohl auch bedingt durch die COVID19-Pandemie ließ das Endergebnis nun deutlich länger auf sich warten als zunächst angekündigt.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim veröffentlicht. Die richterlichen Hinweise haben einem Umfang, der einem Normenkontrollurteil gleichkommt, sodass im Falle eines Urteils mit der vollständigen Unwirksamkeit des Planes zu rechnen ist.

Die „unmittelbare räumliche Nähe“ ist seit Langem einer der umstrittensten Begriffe im EEG. Von ihrem Vorliegen hängt regelmäßig die Zusammenfassung mehrerer Anlagen unter Vergütungsgesichtspunkten ab. Ursprünglich war das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unmittelbaren räumlichen Nähe dabei nur für Solaranlagen und Biomasseanlagen relevant. Seit 2016 stellt sich diese Frage jedoch auch für Windenergieanlagen, nämlich im Zusammenhang […]

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 (XIII ZR 27/19) festgestellt, dass ein nach dem EEG entschädigungspflichtiger Netzengpass auch bei Reduzierung der Netzkapazität durch den Netzbetreiber im Rahmen von Reparatur- und Wartungsmaßnahmen vorliegen kann.

Scheibenpachtmodelle erfreuten sich vor einigen Jahren besonders in der Industrie großer Beliebtheit, um EEG-Umlage einzusparen. Die Erzeugungsleistung eines größeren Kraftwerks wurde dabei virtuell in einzelne „Kraftwerksscheiben“ aufgeteilt und an verschiedene Verbraucher verpachtet. Bereits mit dem EEG 2017 hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich hierbei nicht um eine EEG-umlagefreie Eigenversorgung handelt. Nun liegt eine erste […]

Im Jahr 2020 jährt sich nicht nur die Geburt des EEG zum zwanzigsten Mal. Es läuft auch für die ersten Generationen der Windenergieanlagen im EEG-Zeitalter die ebenfalls auf zwanzig Jahre begrenzte erhöhte EEG-Förderung aus. Damit stellt sich vermehrt die Frage, was kommt danach? Neben Konzepten zum Weiterbetrieb von Bestandsanlagen ohne EEG-Förderung wird zwangsläufig und immer […]