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Seit Jahren ist bekannt, dass die Akzeptanz vor Ort bei Erneuerbare-Energien-Projekten von herausragender Bedeutung ist. Und dass Akzeptanz nicht nur von transparenter Informationspolitik und Fingerspitzengefühl des Projektierers in der Planungsphase lebt, sondern auch von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Gemeinden. In einzelnen Bundesländern gibt es daher bereits gesetzliche Regelungen zu Gemeinde- und/oder Bürgerbeteiligung, in anderen wird an entsprechenden Gesetzen gearbeitet. Auf Bundesebene bietet § 6 EEG Betreibern von WEA und PV-FFA die Möglichkeit, an die projektbetroffenen Gemeinden Zahlungen bis zu 0,2 Cent/kWh zu leisten. Es wird deutlich, dass die Politik explizit die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an EE-Projekten gut heißt und fördern will.

Gemeinden in Sachsen-Anhalt dürfen auf Grundlage des BauGB in ihren Bebauungsplänen die Abstandsflächen für Windenergieanlagen verkürzen. Das war seit ca. 10 Jahren von oberster, ministerieller Ebene immer wieder bestritten worden. Das Verwaltungsgericht Halle hat das nun mit Urteil vom 01.02.2024 zum ersten Mal richtiggestellt.

Die umstrittene Änderung des Thüringer Waldgesetzes wird alsbald in Kraft treten. Angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken hatte Landtagspräsidentin Birgit Pommer das Gesetz zunächst nicht ausgefertigt. Man wollte eine Prüfung des wissenschaftlichen Dienstes noch abwarten. Offenbar liegt diese Prüfung jetzt vor.

In Brandenburg ist letzte Woche das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen an Gemeinden" (kurz BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Es trifft Betreiber von PV-Freiflächenanlagen ab einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden.

Ohne größere mediale Berichterstattung oder Unmutsbekundungen der breiten Öffentlichkeit und deshalb auch weitgehend unbemerkt sind zum 01.01.2024 wichtige Steuerbefreiungen für biogen erzeugten Strom ausgelaufen. Wie die Bunderegierung bereits am 12.12.2023 bekannt machte, betrifft das die Stromsteuerbefreiungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG.

Die Gemeindeöffnungsklausel wird am 14.01.2024 in Kraft treten. Durch die neue Regelung des § 245e Abs. 5 BauGB können Gemeinden zusätzliche Flächen für die Windenergie auch dort bereitstellen, wo ein übergeordneter Raumordnungsplan die Windenergienutzung eigentlich ausschließt. Anforderung für eine entsprechende Zielabweichung ist lediglich, dass der Raumordnungsplan für die vorgesehenen Flächen nicht bereits eine andere mit der Windenergie unvereinbare Nutzung vorsieht.

Der schnelle und effiziente Ausbau der Windenergie war noch nie so wichtig und bedeutsam wie im aktuellen geo- und klimapolitischen Umfeld. Dies zu erkennen, gelang dem Gesetzgeber erst mit einiger Verzögerung. Mit umso mehr Dynamik baut er seitdem die Verfahrens- und materiellen Regelungen für die Windenergienutzung um. Wie immer gilt: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!". In unserem Blog zeigen wir Ihnen, welche Neuregelungen auf Sie zukommen, wie ist damit umzugehen und wie Sie das Gute vom Schlechten unterscheiden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2023 das Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen. Damit müssen Windenergie-Projektierer spätestens sechs Monate nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung den Standortgemeinden einen Beteiligungsentwurf vorlegen und ein Angebot zur finanziellen Beteiligung der beteiligungsberechtigten Personen und Gemeinden "am Ertrag des Vorhabens" machen.

Der Bundestag hat am 17.11.2023 mit dem "Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung" (Wärmeplanungsgesetz) u.a. neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzungen im Außenbereich beschlossen. Angesichts der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen will der Gesetzgeber die energetische Nutzung von Biomasse im Außenbereich nach § 35 BauGB planungsrechtlich erleichtern, so die Gesetzesbegründung. Hierzu führt § 246d BauGB neue Privilegierungstatbestände ein.

Mit dem heutigen Tag ist nunmehr die Novelle der Erneuerbaren Energien-Richtlinie, die sog. "RED III" in Kraft getreten. Die Richtlinie wurde am 31.10.2023 im Amtblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später, also am 20.11.2023 in Kraft. Damit laufen die Umsetzungsfristen für die Mitgliedstaaten an.