News

Militärischer Flugbetrieb führt oft zu Konflikten mit Windenergieprojekten. Genehmigungsantragsteller, die sich bislang Einwänden der Bundeswehr gegenüber sehen, könnten dennoch eine Realisierungschance bekommen. OVG Lüneburg Bereits 2016 hatte das OVG Lüneburg (das Urteil finden Sie hier) zu einem Fliegerhorst Nordholz festgestellt, dass es der Liegenschaft am notwendigen Gestattungszustand fehlt. Auch eine Genehmigungsfiktion nach § 71 LuftVG […]

In der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen in diesem Jahr war das Ausschreibungsvolumen von ca. 670 MW erstmals deutlich unterzeichnet: Obwohl ausreichend genehmigte Windenergieanlagen bei der Bundesnetzagentur registriert worden waren, wurden lediglich 62 Gebote mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 400 MW abgegeben. Davon konnten nur 57 Gebote mit einem Umfang von 363 MW bezuschlagt […]

Am 19.10.2018 gab die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse der Oktoberausschreibung für Solaranlagen bekannt. Die Beteiligung war – wie schon in den letzten Runden – durchaus rege, so dass das Ausschreibungsvolumen von 182 MW dreifach überzeichnet war. Von den 37 erteilten Zuschlägen mit einem Volumen von insgesamt 192 MW gingen nach Angaben der Bundesnetzagentur mehr als die […]

Möglicherweise dürfen Projektierer von Windenergieanlagen in der Nähe von Welterbestätten bald auf mehr Verlässlichkeit in der bisher insoweit äußerst uneinheitlichen Planungs- und Genehmigungspraxis hoffen. Der KNE-Fachdialog „Energiewende in Landschaften mit UNESCO-Welterbe“ soll voraussichtlich im Herbst 2018 abgeschlossen und zu den konsensfähigen Punkten Empfehlungen ausgegeben werden.  Einigkeit besteht insbesondere darüber, dass keine pauschale Antworten darauf geben […]

Für das Gelingen der Energiewende und die wirksame Verminderung des Treibhauseffekts ist es unerlässlich, dass der Gebäudebestand energieeffizient und unter Nutzung Erneuerbarer Energien ge- bzw. umgestaltet wird. Auf europäischer und nationaler Ebene existiert eine Vielzahl von Zielvorgaben und Regelungen. Die Erwartungshaltung der Politik an Gebäudeeigentümer ist hoch, gerade auch im Bereich der Nichtwohngebäude. Der nachfolgende […]

Möglichkeiten und Grenzen der Förderung von PV-Anlagen größer 750 kW ohne Ausschreibung Spätestens seit Inkrafttreten des EEG 20171 ist es dem Grunde nach nicht mehr möglich, für PV-Anlagen2 mit einer Gesamtleistung von mehr als 750 kW eine Förderung nach dem EEG ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung zu erhalten3. Weil eine Solaranlage nach der zwischenzeitlichen […]

Mein Strom, dein Strom und keiner zahlt die Zeche? Die Vorzüge eines Eigenverbrauchs von Strom sind weithin bekannt. Das gilt aber offenbar nicht im gleichen Maße auch für die Voraussetzungen, unter denen ein Stromverbrauch unter den Begriff Eigenverbrauch fällt. In der Praxis firmieren daher eine ganze Reihe von dezentralen Versorgungskonzepten als Eigenverbrauch, die es bei […]

Aufsatz zu den jüngsten Rechtsentwicklungen für die Bürgerbeteiligung im Windenergiebereich Während vor allem in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die Energiewende schon in ihren Anfängen von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort aktiv und wesentlich mitgestaltet wurde, hat sich dieser Trend in den vergangenen Jahren bundesweit fortgesetzt. Insbesondere im Bereich der Photovoltaik, aber auch bei Windenergieprojekten ist […]

Die Rechtsprechung konkretisiert die Voraussetzungen für die UVP-Prüfung Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP im Genehmigungsverfahren von Windenergievorhaben mit Anlagen von über 50 Metern Gesamthöhe besteht gem. § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 1.6 der Anlage 1 des UVPG in Abhängigkeit von der Größe der damit geschaffenen Windfarm. Windfarmen mit mindestens 20 […]

Anwendung des § 18a LuftVG im Lichte der jüngsten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Funknavigation) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 07.04.2016 (die Entscheidung ist hier abrufbar) scheint den vorläufigen Schlusspunkt in einem zum Teil heftig umstrittenen Diskurs zwischen Windenergienutzung und Flugsicherung durch Drehfunkfeuer zu setzen, der seitens der Rechtsprechung seinen Anfang vor allem in der Ausgangsentscheidung zum […]