Niedersachsen hat einen neuen Windenergieerlass. Das Kabinett hat diesen letzte Woche beschlossen. Zentrale Neuerung sind sicherlich die neuen Ausbauziele und Zielvorgaben für die Windenergienutzung in Niedersachsen.
NRW hat einen 1.000 m-Mindestabstand zu Windenergieanlagen beschlossen. Der Landtag hat hierfür konkret die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuch in NRW beschlossen, diese ist seit dem 15.07.2021 in Kraft. Mit dieser Änderung macht das Land NRW von der bundesgesetzlichen Länderöffnungsklausel Gebrauch. Damit müssen in NRW Windenergieanlagen einen 1.000 m-Abstand einhalten zu Wohngebäuden in […]
Der Bundestag hat den § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Repowering-Vorhaben beschlossen. Dieser enthält gegenüber der Vorgängerfassung zahlreiche Konkretisierungen und auch einige Überraschungen.
Sachsen plant einen 1.000m Mindestabstand für Windenergieanlagen. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf befindet sich nach der Bürgerbeteiligung derzeit in der Verbändeanhörung. Diesen Mindestabstand will das Staatsministerium für Regionalentwicklung in der Sächsischen Bauordnung verankern und stützt sich hierfür auf die sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Dieser Mindestabstand dürfte in der Windenergiebranche - zu Recht - für einen Aufschrei sorgen.
Das OVG Münster hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 (Az.: 7 B 8/21) klargestellt, dass ein Vorhaben auch dann genehmigungsfähig sein kann, wenn ein Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot bzgl. Rotmilan vorliegt. Behörden müssen von Amts wegen prüfen, ob auch eine artenschutzrechtliche Ausnahme zugunsten der Windenergie in Betracht kommt. Rechtlicher Hintergrund Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit […]
Am 29.01.2021 wurde der Bericht zur „Erarbeitung eines Prognosetools für seismische Immissionen an Erdbeben-Messstationen in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Der Bericht ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Eine praktische Handhabe für den Umgang von WEA mit den Belangen der Seismologie scheint er aber (noch) nicht zu sein.
Am 11.12.2020 hat die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der Länder (UMK) auf ihrer Sondersitzung erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ – kurz „Signifikanzrahmen“ – beschlossen. Zwar heißt es: „Was lange währt, wird endlich gut!“ – doch das stimmt leider nicht […]
Die Bundesregierung plant ein neues vereinfachtes Verfahren für das Repowering von Windenergieanlagen. Hierfür hat sie den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001“ vorgelegt (den aktuellen Entwurf finden sie hier). Demnach sollen im Rahmen von Genehmigungsverfahren künftig „nur Anforderungen geprüft werden, wenn durch das Repowering nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und […]
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat zum 08.07.2020 einen Erlass zu den „Anforderungen an die Bestanderfassung und Konfliktbewertung im Hinblick auf das Tötungsverbot bei der Errichtung von Windenergieanlagen mit einem unteren Rotordurchgang kleiner als 30 m und einem Rotordurchmesser größer als 100 m“ herausgegeben. Es werden dort besonderen Anforderungen an die Erfassung und Bewertung für Arten Uhu und Rohrweihe als Groß- und Greifvögel sowie für Fledermäusen betrachtet. Zudem stellt der Erlass Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren auf.
Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.